Seiten-Bau Portal

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für das Kundenportal, die Betreuung von Websites und die Abonnements von MertenMedia. Stand: 25. September 2026.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Emil Merten, MertenMedia, Alicestraße 24, 63263 Neu-Isenburg (nachfolgend „wir") und dem Auftraggeber über die Erstellung und Betreuung von Websites, die Nutzung des Kundenportals sowie die darin abgeschlossenen Abonnements.

(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen in Textform ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir einen Auftrag in Textform bestätigen oder mit der Ausführung beginnen.

(2) Abonnements kommen zustande, indem der Auftraggeber im Kundenportal einen Tarif auswählt und den Bezahlvorgang bei unserem Zahlungsdienstleister abschließt. Der Auftraggeber erhält daraufhin eine Rechnung per E-Mail.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Welche Leistungen geschuldet sind, ergibt sich aus dem gewählten Tarif und der Auftragsbestätigung. Der Tarif bestimmt insbesondere, ob die Auswertung der Websitenutzung („Analytics") dauerhaft, befristet als Testzeitraum oder gar nicht enthalten ist.

(2) Das Kundenportal dient der Abstimmung, Freigabe und Veröffentlichung von Inhalten. Freigegebene Inhalte werden in das Quellverzeichnis der jeweiligen Website übertragen und von dort veröffentlicht.

(3) Wir dürfen uns zur Leistungserbringung Dritter bedienen, insbesondere der in unserer Datenschutzerklärung genannten Dienstleister für Hosting, Datenbank und Zahlungsabwicklung.

(4) Eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, eine bestimmte Zahl an Aufrufen oder ein wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Hinweise aus der SEO-Prüfung sind Empfehlungen; ihre Umsetzung ist nicht Teil des Abonnements, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 4 Mitwirkung und Inhalte des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt die benötigten Inhalte — Texte, Bilder, Videos, Dokumente — rechtzeitig und in geeigneter Form bereit. Verzögerungen, die daraus entstehen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den überlassenen Inhalten verfügt, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte, und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Bei Personenabbildungen liegt die erforderliche Einwilligung vor.

(3) Werden wir von Dritten wegen solcher Inhalte in Anspruch genommen, stellt uns der Auftraggeber von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, sofern er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(4) Zugangsdaten zum Kundenportal sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Unbefugte weitergegeben werden. Der Verdacht eines Missbrauchs ist uns unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Preise, Rechnungen und Zahlung

(1) Es gelten die im Kundenportal ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese auszuweisen ist.

(2) Abonnements werden im Voraus für die gewählte Laufzeit — monatlich oder jährlich — abgerechnet. Die Zahlung erfolgt über den im Portal gewählten Weg, insbesondere SEPA-Lastschrift; der Auftraggeber erteilt dabei ein entsprechendes Mandat. Rechnungen werden elektronisch übermittelt.

(3) Scheitert eine Lastschrift aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, trägt er die dadurch entstehenden Kosten. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4) Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, dürfen wir die Leistung nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Ausgleich aussetzen. Der Zahlungsanspruch bleibt bestehen.

(5) Eine Preisänderung teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Der Auftraggeber kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit. Die Abrechnungsperiode beträgt je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich jeweils um dieselbe Dauer, wenn nicht gekündigt wird.

(2) Beide Seiten können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Verwaltung im Kundenportal oder in Textform. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht anteilig erstattet.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende stellen wir die Leistung ein. Hochgeladene Inhalte stellen wir auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zum Abruf bereit; danach dürfen wir sie löschen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Portals und der betreuten Websites, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit an und führen sie so durch, dass der Betrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird. Ausfälle, die auf Störungen bei Vorleistern oder auf höherer Gewalt beruhen, haben wir nicht zu vertreten.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) An den von uns erstellten Arbeitsergebnissen räumen wir dem Auftraggeber mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung für den vertraglich vorausgesetzten Zweck ein.

(2) An Konzepten, Entwürfen, Quelltexten und Werkzeugen, die wir unabhängig vom Auftrag entwickelt haben, bleiben unsere Rechte bestehen. Wir dürfen die für den Auftraggeber erstellten Arbeiten als Referenz nennen und abbilden, sofern der Auftraggeber dem nicht in Textform widerspricht.

(3) Inhalte des Auftraggebers bleiben dessen Eigentum. Wir erhalten das Recht, sie zur Vertragserfüllung zu speichern, zu bearbeiten und auf der Website zu veröffentlichen.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das für zwölf Monate geschuldete Entgelt des betroffenen Vertrags.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber entstanden wäre. Der Auftraggeber bleibt für eigene Sicherungskopien seiner Inhalte verantwortlich.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen Bedingungen im Anwendungsbereich vor.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen

Wir dürfen diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder Leistungen erforderlich ist und der Auftraggeber dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht er, endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

MertenMedia, Inhaber Emil Merten · Alicestraße 24 · 63263 Neu-Isenburg · hello@seiten-bau.de · Weitere Angaben im Impressum.

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